Aktuelle Entwicklungen im Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht

Verfahrenseinheit und Verfahrenstrennung in Wirtschaftsstrafverfahren

Dem Grundsatz der Verfahrenseinheit gemäss Art. 29 StPO haftet eine gewisse Trivialität oder gar Selbstverständlichkeit an, gerade in Wirtschaftsstrafverfahren weist die gesetzliche Konzeption aber vielfältige Schattierungen und Facetten auf, die es im Einzelfall zu prüfen und gegeneinander abzuwägen gilt. Es zeigt sich denn auch, dass gewisse in der Praxis relativ häufige Konstellationen oftmals gar nicht unter dem Aspekt der Verfahrenseinheit beurteilt werden, und gerade auch die vielfach beschworene Gefahr sich widersprechender Urteile dort ohne weiteres in Kauf genommen wird (Stichwort Teilerledigung im Strafbefehlsverfahren). In anderen Konstellationen wiederum tendiert die Rechtsprechung dazu, den Grundsatz einzig unter dem Aspekt der Verfahrensrechte der jeweils beschwerdeführenden Partei zu beurteilen, was die Gefahr birgt, dass bei strikter Anwendung diverse gesetzliche Instrumente zum Nachteil anderer Parteiinteressen - auch von Beschuldigten - ausgehebelt werden. Wie ist mit gegenläufigen Parteiinteressen umzugehen? Welche ungewöhnlichen Konstellationen sind in der Praxis häufig und wie werden sie gelöst? Und letztlich: Was bringt die Diskussion um Verfahrenseinheit und Verfahrenstrennung überhaupt - und was nicht.

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