Aktuelle Entwicklungen und Praxisfragen
im Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht

Die Revision der StPO

Die Revision der Strafprozessordnung soll deren Praxistauglichkeit verbessern, ohne an ihrem Fundament Änderungen vorzunehmen. Dennoch wird die von den Strafverfolgungsbehörden geforderte und im Revisionsentwurf vorgesehene Einschränkung der Teilnahmerechte häufig als mit dem Grundkonzept der Strafprozessordnung nicht vereinbar kritisiert. Dabei berufen sich die Kritiker auf den vom Gesetzgeber angestrebten Ausgleich zur starken Stellung der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren, die in der Strafprozessordnung ausgebaut wurde. Diese Kritik greift jedoch zu kurz. Wichtigste Aufgabe des Vorverfahrens ist die Ermittlung des Sachverhalts, der als Grundlage für den Entscheid über den weiteren Verfahrensgang unabdingbar ist. Eine differenzierte Betrachtung der praktischen Auswirkungen der vorgesehenen Beschränkung der Teilnahmerechte zeigt, dass diese nicht nur im Interesse der rechtsstaatlich gewünschten Wahrheitsfindung liegt, sondern im Interesse aller Verfahrensbeteiligen, mithin auch der beschuldigten Person.

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